Die Bewilligungspraxis und Zahlungsmoral von Sozialhilfeträgern ist oft schwierig. Dies gilt insbesondere für die Bezirksämter in Berlin, die für die Hilfe zur Pflege verantwortlich sind. Aus Sicht vieler Pflegedienste und leistungsberechtigter Hilfeempfänger werden oftmals nicht genügend Leistungen der Hilfe zur Pflege bewilligt, sondern über die individuelle ambulante Pflegeplanung oftmals versucht, Kürzungen der Leistungen vorzunehmen und dadurch Einsparungen zu erzielen. Häufig...
Des Öfteren kommt es zwischen ambulanten Pflegediensten und Sozialhilfeträgern zum Streit über die zu gewährenden Leistungen und die Abrechnung der Hilfe zur häuslichen Pflege, so auch zwischen einem Pflegedienst aus Berlin und dem dortigen Bezirksamt Berlin Mitte als zuständigem Sozialhilfeträger für den versorgten Leistungsempfänger. Nun hat das Kammergericht in einem Urteil vom 23.08.2018 (Az.: 4 U 102/18) entschieden, dass das Bezirksamt die Hilfe zur Pflege in Höhe von knapp...