08. Februar 2021
Menschen mit Behinderungen, die das persönliche Budget in Anspruch nehmen, können sich über eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) freuen: In einer Verhandlung vom 28.01.2021 hat das BSG entschieden, dass eine Befristung beim persönlichen Budget mangels Rechtsgrundlage unzulässig ist (zum BSG-Terminbericht bitte hier lesen: B 8 SO 9/19 R)! Das persönliche Budget in Form eines festen monatlichen Geldbetrages hilft vielen Menschen mit Behinderung, das persönliche Leben,...
16. November 2020
Die Partei DIE LINKE hat in einer sog. "kleinen Anfrage" im Bundestag von der Bundesregierung die Auskunft erhalten, dass die Pflegekassen im Jahr 2019 rund 16% aller 1,21 Mio. Neuanträge auf Pflegeleistungen abgelehnt haben. Dagegen eingelegte Widersprüche seien zu 26,8% erfolgreich gewesen, also etwas mehr als jeder 4. Widerspruch. Dies meldet der Evangelische Pressedienst heute. Die Zahlen entsprechen mit leicht steigender Tendenz in etwa denen der Vorjahre (15,2% Ablehnungen bei 1,22 Mio....
31. Oktober 2020
Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) am 29. Oktober 2020 in Kraft getreten
12. September 2020
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 10. September 2020 in drei wichtigen Verfahren (Az.: B 3 P 2/19 R, B 3 P 3/19 R und B 3 P 1/20 R) über die Gewährung des sog. Wohngruppenzuschlages nach § 38a SGB XI geurteilt und dabei eine weite Auslegung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen angemahnt ( hier die Pressemitteilung des BSG: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020_19.html). Konkret ging es in den drei Revisionsverfahren vor dem BSG um die Frage des...
25. Juli 2020
Bis vor wenigen Jahren wiesen die Stundensätze in der ambulanten, außerklinischen Intensivpflege noch eine eher sinkende und allenfalls seitwärts verlaufende Tendenz auf. Teilweise war es das erklärte Ziel einiger Krankenkassen, die Vergütungen auf dem Niveau von 2015 einzufrieren oder dahin abzusenken. Mittlerweile steigen die Vergütungen allerdings wieder, sowohl im Bereich der 1:1-Versorgung als auch in der WG-Versorgung. Hintergrund sind die deutlich gestiegenen Pflegelöhne für das...
23. Mai 2020
Die Bewilligungspraxis und Zahlungsmoral von Sozialhilfeträgern ist oft schwierig. Dies gilt insbesondere für die Bezirksämter in Berlin, die für die Hilfe zur Pflege verantwortlich sind. Aus Sicht vieler Pflegedienste und leistungsberechtigter Hilfeempfänger werden oftmals nicht genügend Leistungen der Hilfe zur Pflege bewilligt, sondern über die individuelle ambulante Pflegeplanung oftmals versucht, Kürzungen der Leistungen vorzunehmen und dadurch Einsparungen zu erzielen. Häufig...
01. Mai 2020
Nachdem sich die Pflegemindestlohnkommission auf neue Mindestlöhne in der Pflege geeinigt hat, werden die Pflegemindestlöhne auch in den nächsten Jahren wieder stufenweise erhöht, beginnend ab. 1. Mai 2020. Neu ist aber eine Unterscheidung der Pflegemindestlöhne nach Qualifikation. Danach gelten nun für die Pflege- und Betreuungskräfte in Pflegebetrieben: I. Westdeutsche Bundesländer und Berlin Hilfskräfte ohne formale Qualifikation ab 1. Mai 2020: 11,35 Euro brutto / Stunde ab 1. Juli...
17. Oktober 2019
Wie der Verkauf eines ambulanten Pflegedienstes gründlich schief gehen und der komplette Patienten- und Mitarbeiterstamm verloren gehen kann, zeigt ein Fall aus Hamburg. Das dortige Landgericht hat in einem Urteil vom 09.08.2019 (Az.: 305 O 48/18) entschieden, dass der Betreibergesellschaft eines aufgelösten ambulanten Pflegedienstes kein bereicherungsrechtlicher Zahlungsanspruch gegen eine ehemalige Mitarbeiterin in Höhe von 150.000 € zusteht, nachdem diese nach einem angeblichen Verkauf...
08. Juni 2019
Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind dabei regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Das hat das Bundessozialgericht höchstrichterlich nun am 7. Juni 2019 in einem Leitfall entschieden. Dieser dürfte Signalwirkung für die gesamte Branche haben (Az.: B 12 R/18 R). Hiernach ist es für stationäre Pflegeeinrichtungen regelmäßig hochriskant,...
04. November 2018
Die Einrichtungen der Behindertenhilfe und Eingliederungshilfe beschäftigen sich verstärkt mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Gerade für die bisherigen stationären Träger ergeben sich aufgrund der Aufhebung der Abgrenzung zwischen dem stationären und ambulanten Versorgungsbereich erhebliche Unsicherheiten zur Gestaltung der Bewohnerverträge ab dem Jahr 2020. Hier ist insbesondere die Aufteilung zwischen Fachleistung nach dem SGB IX und Grundsicherung nach dem SGB XII zu...