12. September 2020

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 10. September 2020 in drei wichtigen Verfahren (Az.: B 3 P 2/19 R, B 3 P 3/19 R und B 3 P 1/20 R) über die Gewährung des sog. Wohngruppenzuschlages nach § 38a SGB XI geurteilt und dabei eine weite Auslegung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen angemahnt ( hier die Pressemitteilung des BSG: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020_19.html). Konkret ging es in den drei Revisionsverfahren vor dem BSG um die Frage des...

25. Mai 2017

Am 12. Mai 2017 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI nicht auf die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII angerechnet werden darf (Az.: B 8 SO 14/16 R). Insbesondere in Berlin haben es sich die Bezirksämter als Sozialhilfeträger zur ständigen Praxis gemacht, die monatlichen Beträge nach § 38a SGB XI in Höhe von aktuell 214 Euro auf die gewährte Hilfe zur Pflege für die Bewohner von ambulant betreuten Wohngemeinschaften anzurechnen und die...

14. Januar 2017

Es klingt paradox: Eigentlich wollte der Gesetzgeber mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) von Ende 2012 die ambulant betreuten Wohngemeinschaften stärken. Deshalb wurde extra ein besonderer monatlicher Zuschlag nach § 38a SGB XI eingeführt (seit 1.1.2017 monatlich 214 Euro), den die Bewohner von Senioren-WGs bzw. Demenz-WGs für die Organisation und Betreuung und anfangs auch für die Pflege einsetzen konnten, sofern eine Person als sog. Präsenzkraft in der WG tätig ist, die dort...

05. Juli 2016

Die Gründung von ambulant betreuten Wohngemeinschaften liegt im Trend. Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Pflege-WGs in Deutschland nicht zuletzt wegen der Förderung im SGB XI mit Wohngruppenzuschlag, geförderten Umbaumaßnahmen und Anschubfinanzierung, aber auch wegen der strukturellen Vorteile gegenüber dem normalen Pflegeheim stark an. Für ambulante Pflegedienste bieten sich hierbei ebenso enorme Vorteile, da sich bei Versorgung einer Wohngruppe höhere Effizienzgewinne als bei...