23. Mai 2020

Die Bewilligungspraxis und Zahlungsmoral von Sozialhilfeträgern ist oft schwierig. Dies gilt insbesondere für die Bezirksämter in Berlin, die für die Hilfe zur Pflege verantwortlich sind. Aus Sicht vieler Pflegedienste und leistungsberechtigter Hilfeempfänger werden oftmals nicht genügend Leistungen der Hilfe zur Pflege bewilligt, sondern über die individuelle ambulante Pflegeplanung oftmals versucht, Kürzungen der Leistungen vorzunehmen und dadurch Einsparungen zu erzielen. Häufig...

14. Oktober 2018

Des Öfteren kommt es zwischen ambulanten Pflegediensten und Sozialhilfeträgern zum Streit über die zu gewährenden Leistungen und die Abrechnung der Hilfe zur häuslichen Pflege, so auch zwischen einem Pflegedienst aus Berlin und dem dortigen Bezirksamt Berlin Mitte als zuständigem Sozialhilfeträger für den versorgten Leistungsempfänger. Nun hat das Kammergericht in einem Urteil vom 23.08.2018 (Az.: 4 U 102/18) entschieden, dass das Bezirksamt die Hilfe zur Pflege in Höhe von knapp...

06. Juli 2018

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem richtungsweisenden Urteil am 5. Juli 2018 das Wunsch- und Wahlrecht von Sozialhilfeempfängern, die in einem Pflegeheim gepflegt werden müssen, gestärkt und gleichzeitig den sog. "Mehrkostenvorbehalt" in der Sozialhilfe abgeschwächt (Az.: B 8 SO 30/16 R). Denn das BSG hat entschieden, dass ein Sozialhilfeträger bei finanziell bedürftigen Personen verpflichtet ist, die (meistens nur teilweise von der Pflegeversicherung gedeckten) Heimkosten im Wege...

25. Mai 2017

Am 12. Mai 2017 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI nicht auf die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII angerechnet werden darf (Az.: B 8 SO 14/16 R). Insbesondere in Berlin haben es sich die Bezirksämter als Sozialhilfeträger zur ständigen Praxis gemacht, die monatlichen Beträge nach § 38a SGB XI in Höhe von aktuell 214 Euro auf die gewährte Hilfe zur Pflege für die Bewohner von ambulant betreuten Wohngemeinschaften anzurechnen und die...