06. Juli 2018

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem richtungsweisenden Urteil am 5. Juli 2018 das Wunsch- und Wahlrecht von Sozialhilfeempfängern, die in einem Pflegeheim gepflegt werden müssen, gestärkt und gleichzeitig den sog. "Mehrkostenvorbehalt" in der Sozialhilfe abgeschwächt (Az.: B 8 SO 30/16 R). Denn das BSG hat entschieden, dass ein Sozialhilfeträger bei finanziell bedürftigen Personen verpflichtet ist, die (meistens nur teilweise von der Pflegeversicherung gedeckten) Heimkosten im Wege...

27. Februar 2016

Obwohl pflegebedürftige Heimbewohner jeden Monat wie andere Bürger auch Beiträge zur gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung zahlen, finanzieren die Krankenkassen dort im Heim in der Regel keine Leistungen der medizinischen Behandlungspflege. Die Pflegekassen finanzieren diese stattdessen nach § 43 Abs. 2 SGB XI als Regelleistung in Heimen. Sie müssen aber trotzdem nur den gedeckelten Pflegeleistungsbetrag an die Versicherten zahlen. Den Rest müssen die versicherten Heimbewohner...