Das Bundesgesundheitsministerium hat am 28.03.2018 das Verfahren zur Vergütungskürzung nach § 115 Abs. 3b SGB XI im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Regelungen beziehen sich auf die Vergütungskürzung bei einem planmäßigen und zielgerichteten Verstoß des Trägers der Einrichtung gegen seine Verpflichtung zur Einhaltung der vereinbarten Personalausstattung oder bei nicht nur vorübergehenden Unterschreitungen der vereinbarten Personalausstattung. Entsprechendes gilt bei Nichtbezahlung...